https://www.ruhlmann-law.de Rechtschutz gegen Einziehungsverfügungen in Steuerstrafverfahren https://cdn.website-editor.net/md/and1/dms3rep/multi/115214.jpeg https://www.ruhlmann-law.de https://www.ruhlmann-law.de/das-problem-mit-der-einziehung-im-steuerstrafverfahren <div data-rss-type="text"> <div> <span> BLOG: Strafrecht </span> </div> <div> <span> <br/> </span> </div> <div> <span> <br/> </span> </div> <div> <span> <span>   </span> <div> <span> KRYPTO-Straf- und Steuerverfahren:  </span> </div> <div> <span> das Problem mit der "Einziehung" der Gewinne </span> </div> <div> <span> <br/> </span> </div> <div> <span> 29. Mai 2025 </span> </div> <div> <span> <br/> </span> </div> <div> <span> <br/> </span> </div> <div> <span> <span> Di </span> <span> e Problematik der de facto  </span> <b> " </b> <b> doppelten Abschöpfung" </b> <span> <span> von Vermögenswerten -  durch   </span> </span> <b> Besteuerung </b> <span> <span> und  durch </span> </span> <b> strafrechtliche Einziehung </b> <span> <span> - stellt Betroffene vor besondere Herausforderungen.  </span> </span> </span> </div> <div> <span> <br/> </span> </div> <div> <span> Ein aktuelles Beispiel aus der Praxis zeigt die Dimension dieses Problems: Bei <b> Kryptowährungsgewinnen </b> , die zunächst nicht ordnungsgemäß in der Steuererklärung angegeben und somit <b> nachversteuert </b> werden müssen, kommt es häufig vor, dass Strafverfolgungsbehörden dieselben Vermögenswerte <b> als Erlangtes aus Straftaten </b>  (z.B. Geldwäsche) nach § 73 StGB einziehen wollen. Diese Situation führt zu einer <b> unbilligen Doppelbelastung </b> , die gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstößt. </span> </div> <div> <span> <br/> </span> </div> <div> <span> <b> Im Strafverfahren </b> gilt es zunächst, die <b> Saldo-Theorie </b> durchzusetzen, nach der nur der <b> Netto-Bereicherungsgewinn </b> nach Abzug aller Aufwendungen (inklusive Steuerlast) eingezogen werden darf. Die praktische Durchsetzung dieser Position erweist sich jedoch als äußerst schwierig. Viele Strafgerichte zeigen sich zurückhaltend, eine bereits erfolgte oder anstehende Versteuerung bei der Einziehungsentscheidung zu berücksichtigen.  </span> </div> <div> <span> <br/> </span> </div> <div> <span> Parallel zum Strafverfahren sollte <b> im Steuerverfahren </b> beim zuständigen Finanzamt  die <span> <b> Berücksichtigung der Einziehung </b> der ggf. bereits versteuerten Vermögenswerte im Rahmen der Steuerfestsetzung </span>  oder einer  Korrektur beantragt werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Finanzbehörden solche Anträge regelmäßig zunächst ablehnen, und ein Rechtsbehelf eingelegt werden muss. </span> </div> <div> <span> <br/> </span> </div> <div> <span> <span> Die größten Erfolgsaussichten bietet in solchen Konstellationen  eine ganzheitliche Verteidigungsstrategie mit dem Ziel, <b> b </b> <b> eide Verfahrensschienen </b> <span> - Straf- und Steuerverfahren - zu  </span> <b> synchronisieren </b> . </span> <span> Gerne stehe ich Ihnen bei Bedarf für ein Erstgespräch zur Verfügung. </span> </span> </div> </span> </div> <div> <span> </span> </div> <div> </div> </div> Thu, 29 May 2025 18:32:45 GMT https://www.ruhlmann-law.de/das-problem-mit-der-einziehung-im-steuerstrafverfahren thumbnail main image